Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die Alternative einer Schnittentbindung wegen der Risikokonstellation einer Schulterdystokie und einer möglichen Makrosomie des Kindes; Schutzbereich einer dahingehenden Aufklärungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufklärungspflichten des entbindenden Arztes über die Möglichkeit einer Schnittentbindung; Rechtzeitigkeit der Aufklärung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823
  Keine vorsorgliche Aufklärung über die Alternative einer Sectio bei möglicher Makrosomie des Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Aufklärungspflichten des entbindenden Arztes über die Möglichkeit einer Schnittentbindung; Rechtzeitigkeit der Aufklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Kurzanmerkung, 6.1.2009)

  Neue Rechtsprechung zum Geburtsschadensrecht: Aufklärung von Schwangeren

Papierfundstellen

• VersR 2009, 259

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03

  Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Ebenso wird in der zweiten angesprochenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 2006, 515) an dem Erfordernis eines konkreten Zusammenhangs mit einer sich tatsächlich abzeichnenden Entbindungssituation ausdrücklich festgehalten (…a.a.O. Rdnr. 73).

  Es bleibt demnach dabei, dass sich bei einer Konstellation wie hier, in der der Nachweis eines Behandlungsfehlers nicht erbracht ist, die Arztseite nicht auf den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens verweisen lassen muss (so aber offenbar OLG Karlsruhe VersR 2006, 515, Rdnr. 53).

• OLG München, 29.06.2006 - 1 U 2132/05

  Arzthaftung: Unterlassung einer sonographischen Gewichtsschätzung bei der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Hierbei kann vernachlässigt werden, dass der vorliegende Text dieser Leitlinie (Nr. 15/024) der letzten Überarbeitung vom Mai 2004 entspricht und nicht dem hier maßgebenden Bearbeitungsstand vom April 2000, der im wesentlichen mit der ursprünglichen Fassung vom September 1998 übereinstimmt (vgl. OLG München OLGR 2007, 266, dort Rdnr. 68).

  Das gilt in besonderem Maße für eine Konstellation wie hier, in der die Prognose der weiteren Entwicklung - insbesondere auch hinsichtlich des Geburtsgewichts (vgl. auch OLG München OLGR 2007, 266, Rdn. 70) - naturgemäß schon wegen des zeitlichen Abstands zum errechneten Entbindungstermin mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist.

• BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

  Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  50Es geht also, wie sich aus den in Rede stehenden Eingriffsrisiken und den hieran geknüpften Voraussetzungen eines Aufklärungsbedarfs erschließt, um eine ausschließlich im (Integritäts-)Interesse des Kindes bestehende Aufklärungspflicht (vgl. BGHZ 106, 153, Rd. 16f.).

 
• OLG Koblenz, 18.05.2006 - 5 U 330/02

  Haftung des Krankenhausträgers wegen Schulterdystokie; Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Der im Untersuchungsprotokoll enthaltene abschließende Eintrag "makrosomes Kind" hat demnach in den maßgebenden Kontrollbefunden - und nur darauf war bei der Prognose des Geburtsgewichts abzustellen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1172, Rdn. 25f.) - keine Grundlage.
• BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03

  Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Derartige Berührungspunkte stehen jedoch in keinem Fall einer Teilentscheidung entgegen (vgl. nur BGHZ 157, 133, Rdnr. 20).
• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

  Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Schließlich sei hier auch keine Fallgestaltung gegeben, wie sie etwa der Entscheidung BGH NJW 1990, 2929 zugrunde gelegen habe.
• OLG Frankfurt, 24.01.2006 - 8 U 102/05

  Arzthaftung: Aufklärung über Kaiserschnittentbindung

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Diese Risikoeinschätzung entsprach jedenfalls noch im Behandlungszeitraum dem damaligen medizinischen Erkenntnisstand und Behandlungsstandard (…vgl. nur OLG München a.a.O., Rd. 91; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1171, Rdn. 32; ferner Ziff. 3 der AWMF-Leitlinie Nr. 015/054 = Anlage K 3, dort S. 3ff.).
• BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91

  Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  In seiner Entscheidung vom 19.1.1993 hat der BGH unmissverständlich der "gelegentlich erhobenen Forderung" widersprochen, das Eingreifen der einem Geburtshelfer obliegenden Aufklärungspflichten von dem Vorliegen einer akuten Entbindungssituation - und den sich daraus ergebenden Anzeichen für eine im Fall einer vaginalen Entbindung drohenden Gefährdung des Kindes - abzukoppeln (vgl. NJW 1993, 2372 = VersR 1993, 703, dort Rdnr. 17).
• OLG Braunschweig, 26.11.1998 - 1 U 31/98

  Arzt; Aufklärungspflicht; Dokumentationspflicht; Arzthaftung; Schadensersatz; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen der Kindesmutter in Folge einer vaginal-operativen Entbindung mit ausgedehntem Dammschnitt sind grundsätzlich nicht aufklärungspflichtig (vgl. auch OLG Braunschweig NJW-RR 2000, 238).
• BGH, 28.03.2008 - VI ZR 57/07

  Beurteilung eines Behandlungsfehlers anhand der Leitlinien von ärztlichen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

  Abgesehen davon, dass Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen (BGH GesR 2008, 361), findet die Auffassung der Klägerseite insbesondere auch in den von ihr nunmehr vorgelegten "Empfehlungen zur Schulterdystokie" der DGGG (Anlage K 1)keine Stütze.
• OLG Oldenburg, 25.04.1995 - 5 U 186/94

  Operationsempfehlung; Konsiliararzt; Arzt; Garantenstellung; …
• OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 1 U 28/07

  Arzthaftung bei Geburtsschaden: Behandlungsfehler bei der Schwangerenbetreuung …
• OLG Oldenburg, 04.08.1998 - 5 U 66/98

  Aufklärungsumfang bei Sympathicusblockade; Anforderungen an die …
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00

  Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …
• OLG Koblenz, 16.07.2003 - 11 WF 537/03

  Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der …

• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 U 45/13

  Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA); …

  Deshalb sind die Aufklärung und das Einholen der Einwilligung erst dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen für eine Entwicklung des Geburtsvorgangs hin zu einer zu rechtfertigenden Behandlungsalternative, hier in Richtung der PDA, bestehen (BGH NJW 1993, 2372, 2374; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7. 2008, 4 U 115/07 - BeckRS 2008, 19112).
• OLG München, 07.05.2009 - 1 U 4059/08

  Arzt- und Krankenhaushaftung für Geburtsschaden: Regelgerechtheit einer …

  Auch neuere Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz (Az. 5 U 1198/07) und Bamberg (Az. 4 U 115/07) und des erkennenden Senats (Az. 1 U 3974/99) sowie des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 1993 (Az. 24 U 645/90) hätten in vergleichbaren Fallkonstellationen die Notwendigkeit der Aufklärung über die Alternative einer Schnittentbindung bejaht.

  In den von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des OLG Bamberg vom 28.07.2008, Az. 4 U 115/07, des OLG Koblenz vom 12.06.2008, Az. 5 U 1198/97 und insbesondere der Senatsentscheidung vom 11.01.2007, Az.1 U 3974/99 wurde eine Verletzung von Aufklärungspflichten ohnehin verneint.

• OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 LA 71/10

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Feststellung …

  Auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG wiederholt verneint worden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 3.4.2007 - 4 U 115/07 -, Bl. 161 Beiakte D;… LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 23.10.2008 - 15 O 1295/08 -, juris Rn. 15;… LG Mainz, Urt. v. 7.12.2006 - 12 HK.O 110/06 -, Bl. 74 Beiakte D).

 
• OLG Naumburg, 10.04.2014 - 1 U 77/13

  Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe: Entbehrliche …

  Die Aufklärung über die Möglichkeit der Sectio wird zumeist aber erst ab einem zu erwarteten Gewicht von mehr als 4.500 g verlangt (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 310, 312; OLG Köln…, Urteil vom 17.4.2002, 5 U 131/01 - zitiert in juris Rdn. 17; OLG Düsseldorf VersR 2003, 114; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.5.2007, 1 U 28/07 - BeckRS 2007, 18851; OLG Bamberg VersR 2009, 259, 260).
• LG Bamberg, 07.11.2012 - 2 O 575/11

  Schadensersatz wegen Falschbehandlung

  Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 25.05.2009, Az. 4 U 115/07, wurde das im Prozess vor dem Landgericht ergangene Teilurteil vom 07.08.2007 bestätigt, in dem u.a. - nach Antragsänderung im Schriftsatz vom 08.08.2005- tenoriert wurde, "es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zu 1) alle materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung am 17.06.2000 entstanden sind und in Zukunft noch entstehen werden, soweit diese nicht infolge sachlicher oder zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.".
• LG Göttingen, 17.09.2019 - 12 O 3/18

  Aufklärung; Episiotomie; Dammschnitt; Geburt; Hebamme; Arzt

  Soweit in einem älteren Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 26.11.1998 - 1 U 31/98 = NJW-RR 2000, 238; diesem ohne nähere Begründung folgend OLG Bamberg, VersR 2009, 259 f.) eine Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Episiotomie verneint wird, verhält sich dieses Urteil ausdrücklich nur zur Aufklärung über "mögliche gesundheitliche Folgen eines Dammschnittes" und steht aufgrund dessen der Auffassung der Kammer, dass eine Aufklärung (auch) über Art und Ablauf des Eingriffs zu erfolgen hat, bereits nicht entgegen; das vorgenannte Urteil kann aber auch im Übrigen nicht überzeugen, sondern widerspricht aus Sicht der Kammer eklatant dem zwischenzeitlich gesetzlich verankerten Leitprinzip (vgl. § 630e BGB) eines Patienten, der durch eine hinreichende ärztliche Aufklärung eine selbstbestimmte Entscheidung treffen kann.